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19.03.2013 16:46 Alter: 5 yrs
Kategorie: Wasser Wasser

Stadtwerke Marburg lehnen EU-Pläne zur Liberalisierung der Wasserversorgung strikt ab

Die Stadtwerke Marburg rufen dazu auf, das europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Lebensrecht“ mit Unterschrift zu unterstützen. Trinkwasser ist ein öffentliches Gut und darf keine Handelsware werden.


Innenansicht eines Wasserbehälters

Wasserbehälter

Die Stadtwerke Marburg sind besorgt über den neuen EU-Richtlinienvorschlag, europaweit einheitliche Vergaberegeln für Dienstleistungskonzessionen zu schaffen und diese auch auf die kommunale Wasserwirtschaft auszudehnen.

Demnach sollen in Zukunft in Europa einheitliche Wettbewerbsregeln bei der Vergabe von Konzessionen gelten, auch bei der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung. Gebietskörperschaften müssten dann in Zukunft alle Konzessionen europaweit ausschreiben, ein weiterer wichtiger Kern kommunaler Daseinsvorsorge würde dem ungebremsten Wettbewerb ausgesetzt.

Nachdem bereits zwei Mal, Anfang der 1990er Jahre und 2001, die Liberalisierung des Wassermarktes am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert war, sehen viele in der neuen EU-Richtlinie zur Dienstleistungskonzession einen neuen Vorstoß, die Wasserversorgung auch für global aufgestellte Konzerne zu öffnen.

 

„Diese Marktöffnung durch die Hintertür beim lebenswichtigen Trinkwasser stößt auf den erbitterten Widerstand der deutschen Kommunen“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Deutschen Städtetags vom 25.01.2013. Doch obwohl in Deutschland eine breite Front der Bürgerinnen und Bürger im Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden und fünf Bundestagsfraktionen die Richtlinie entschieden ablehnt, hat der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments dem Vorschlag am 24. Januar 2013 grundsätzlich zugestimmt.

 

„Diese Richtlinien trifft die kommunale Daseinsvorsorge in ihrem Kernbereich und muss auf jeden Fall verhindert werden“, erklärt dazu Stadtwerke Geschäftsführer Norbert Schüren. „Die deutsche kommunale Wasserwirtschaft ist hervorragend aufgestellt und mehr als 80 Prozent der Deutschen wollen keine Privatisierung des Trinkwassers. Wir bitten deshalb alle Bürgerinnen und Bürger diesen Willen auch mit ihrer Unterschrift deutlich zu machen und das Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“ zu unterzeichnen.“

 

Nach den neuen Richtlinien der EU könnten Kommunen die Konzessionen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht mehr ohne Ausschreibung an ihre kommunal wirtschaftlich tätigen Unternehmen vergeben. Obwohl es für einige deutsche kommunale Betriebe Ausnahmen und Übergangsregeln geben soll, würden kommunale Unternehmen mit privater Minderheitsbeteiligung ebenso wie klassische Stadtwerke mit mehreren Sparten unter der neuen EU-Richtlinie fallen. „Wasser darf keine Handelsware werden“, erklärt dazu Stadtwerke Geschäftsführer Rainer Kühne. „Die kommunalwirtschaftlichen Strukturen in Marburg und in der Region müssen unbedingt erhalten bleiben und gestärkt werden.“

 

Aktuell kämpfen sowohl die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaft verdi und der Politik im Schulterschluss mit zahlreichen Nicht-Regierungs-Organisationen gegen die Liberalisierung der europäischen Wassermärkte. Kritiker befürchten, dass der Wettbewerb auf dem Wassermarkt nicht nur zu steigenden Preisen, sondern auch zu Qualitätsverlusten führen könnte und insbesondere Großkonzerne die Gewinner der Marktliberalisierung seien. „Es ist wirklich bedauerlich, dass mancher Wettbewerbskommissar nur noch die Bedürfnisse seiner Gesprächspartner aus den Konzernchefetagen kennt und nicht mehr die Bedürfnisse der Bevölkerung“, erklärte dazu Münchens Oberbürgermeister Christian Ude in dem Beitrag „Geheimoperation Wasser“ der ARD-Sendung Monitor vom 13.12.2012.

 

Auch die Stadtwerke Marburg lehnen die Liberalisierung des EU-Wassermarktes strikt ab. „Wieder einmal sollen bewährte kommunale Strukturen zerstört und die Interessen einzelner Großkonzerne gestärkt werden“, erklärt Stadtwerke Geschäftsführer Norbert Schüren. „Die Menschen aber wollen das nicht und landauf, landab befinden sich die kommunalen Betriebe im Aufwind. Die Wasserversorgung darf auf keinen Fall in die Hände von Spekulanten und Großkonzerne gelangen. Dafür müssen wir kämpfen.“

 

Die Stadtwerke Marburg rufen dazu auf, das europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Lebensrecht“ zu unterstützen.

Die Stadtwerke Marburg haben in ihrem Kundenzentrum Am Krekel 55, 35039 Marburg, geöffnet von Montag bis Freitg von 8:00 bis 18:00 Uhr entsprechende Listen ausliegen. Darüber hinaus können sich Bürgerinnen und Bürger auch direkt im Internet registrieren lassen.

 

www.right2water.eu/de oderwww.wasser-ist-menschenrecht.de